Rundfunkgebühr abschaffen?

Quasi als Weihnachtsgeschenk für all diejenigen, die die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisieren, bezeichnete Bild.de den Vorschlag, den der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums getätigt hatte: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Schäuble-Berater wollen GEZ-Gebühr abschaffen“. So betitelte Bild.de den entsprechenden Artikel. Und auch andere Medien übernahmen diesen Tenor:

GEZ: Rundfunkgebühr von ARD und ZDF soll abgeschafft werden” schrieb beispielsweise die Huffington Post und zieht in dem Artikel das Fazit: “Eine mögliche Konsequenz: Es müssen nur noch diejenigen Gebühren entrichten, die auch wirklich ARD und ZDF schauen wollen.” (Quelle: Huffington Post)

Doch was wurde nun genau vorgeschlagen?

Gefordert wird in dem (bereits im Oktober veröffentlichten) Gutachten eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In diesem Schreiben wird bereits zu Beginn festgehalten: “Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst“.

Betrachtet man die Entstehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist das absolut richtig: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland zunächst nur öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten zugelassen. Das lag an den politischen Bedingungen der unmittelbaren Nachkriegszeit und der Bemühung um eine Demokratisierung Deutschlands. Es sollte somit für eine staatlich und wirtschaftlich unabhängige Struktur gesorgt werden. In den 80er Jahren fand dann durch das sich abzeichnende Ende der Frequenzknappheit eine große Veränderung statt: Das Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1981 erlaubte die Zulassung weiterer Programme, was auch die privatwirtschaftlich organisierte Programme einschloss. (Quelle: www.bpb.de)

Da es nun schon eine ganze Weile private Sender gibt, die gewisse Aufgaben übernehmen und auch die Demokratisierung ganz gut funktioniert hat, schlägt der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums vor: ARD und ZDF sollen allein für die Inhalte sorgen, die von den privaten Anbietern nicht bedient werden. Außerdem sollen sie auf Werbung verzichten und transparenter werden. 

Dieser gedankliche Anstoß ist durchaus sinnvoll, denn immer wieder wird diesbezüglich Kritik an ARD und ZDF geübt. Und auch ihre Finanzierung trifft nicht immer auf Verständnis. Und so schlägt der Beirat vor: Der Gesetzgeber solle sich entweder für “eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden“.

Nüchtern betrachtet, stellt sich die Situation also etwas anders da, als Bild.de (und einige andere Medien) es uns gern glauben machen möchten. Dass “Schäuble-Berater (..) GEZ-Gebühr abschaffen” wollen, entspricht nämlich nicht ganz der Wahrheit. Ganz abgesehen davon, dass es die “GEZ” nun schon eine ganze Weile nicht mehr gibt.

Und selbst wenn es so wäre, wie es auf Bild.de geschrieben steht: Weder Wolfgang Schäuble noch seine Berater könnten den Rundfunkbeitrag ändern, zumindest nicht im Alleingang. Allerdings könnte das Gutachten tatsächlich zum Umdenken führen.

Aber welche Möglichkeiten gibt es überhaupt um Medien zu finanzieren?

1) Finanzierung über Werbung

Das kennen wir sowohl von den Privatsendern, als auch von diversen Angeboten im Internet ( z.B. Blogs, YouTube etc.). Gut für den Nutzer: Er muss (auf den ersten Blick) nichts bezahlen. Werbung schalten zu müssen bedeutet für diese Medien aber natürlich auch immer eine gewisse Abhängigkeit von Werbepartnern. Wobei hier auch gesagt werden muss: Auch bei diesem Finanzierungsmodell werden letztendlich die Verbraucher zur Kasse gebeten, denn sie kaufen die Produkte der Werbepartner und sorgen somit für Einnahmen, die dann teilweise in Werbung fließen. (siehe auch Nachtrag)

2) Finanzierung über Verkaufspreis

Tatsächlich ist dieses Modell in “Reinform” selten. Vor allem Printerzeugnisse wären/ sind dann so teuer, dass sich das kaum jemand leisten möchte/kann. Ähnliches gilt sicherlich auch für so finanzierte Inhalte in Hörfunk und TV. Tatsächlich funktioniert dieses Modell aber beispielsweise bei dem Online-Magazin krautreporter.de gut: Jemand der alle Artikel lesen möchte (und dazu noch ein paar “Extras” wünscht, wie beispielsweise die Texte als Audio-Version) bezahlt monatlich fünf Euro.

Allerdings sind es nicht viele Menschen, die bereit sind für Online-Content zu bezahlen:

Infografik: So viel würden die Deutschen für Online-Journalismus zahlen | Statista

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Es ist in jedem Fall ein Modell das eine “Zweiklassen-Gesellschaft” schafft. Letztendlich werden Medien, die sich so finanzieren, nur von denjenigen konsumiert, die es sich leisten können und wollen.

3) Finanzierung über Mischform: Werbung und Verkaufspreis

Das gängige Modell der Printprodukte. Der Vorteil für den Konsumenten: Der Preis ist deutlich geringer, da das Medium über Werbung querfinanziert wird. Der mögliche Nachteil: Auch hier besteht eine gewisse Abhängigkeit von Werbe- beziehungsweise Anzeigenpartnern.

4) Finanzierung über Rundfunkbeitrag (oder Vergleichbares)

Der Nachteil lässt sich nicht verschweigen: So wie das System momentan ist, müssen alle zahlen. Ganz gleich, ob sie diese Medien konsumieren, oder nicht. Das erscheint ungerecht. Die Vorteile: Es besteht nicht die Gefahr einer “Zweiklassen-Gesellschaft” durch eine ungleiche Verteilung an Information und auch die Gefahr der Einflussnahme durch Unternehmen ist geringer, als bei (teilweise) werbefinanzierten Medien.

Letztendlich geht es bei diesem Modell ein Stück weit um Solidarität. Ähnlich wie bei der gesetzlichen Krankenkasse. Dennoch lässt sich nicht verleugnen, dass der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form gerade für einkommensschwache Haushalte durchaus eine Belastung sein kann. Der Vorschlag hier etwas zu verändern, ist also durchaus begrüßenswert. Anders als eine Forderung nach der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Systems.

 

Nachtrag:

Warum der private Rundfunk den öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem 4. Rundfunk-Urteil zum Ausdruck gebracht:

“Die Programme privater Anbieter vermögen der Aufgabe umfassender Information nicht in vollem Ausmaß gerecht zu werden.

(…)

Zum anderen ist, wie auch die Antragsteller hervorheben, damit zu rechnen, daß die Rundfunkprogramme privater Anbieter Information nicht in der vollen Breite der Meinungen und kulturellen Strömungen vermitteln werden. Im Bereich des Fernsehens liegt das bereits wegen der geringen Zahl von Anbietern nahe. Unabhängig davon kann von privatem Rundfunk kein in seinem Inhalt breit angelegtes Angebot erwartet werden, weil die Anbieter zur Finanzierung ihrer Tätigkeit nahezu ausschließlich auf Einnahmen aus Wirtschaftswerbung angewiesen sind. Diese können nur dann ergiebiger fließen, wenn die privaten Programme hinreichend hohe Einschaltquoten erzielen. Die Anbieter stehen deshalb vor der wirtschaftlichen Notwendigkeit, möglichst massenattraktive, unter dem Gesichtspunkt der Maximierung der Zuschauer- und Hörerzahlen erfolgreiche Programme zu möglichst niedrigen Kosten zu verbreiten. Sendungen, die nur für eine geringere Zahl von Teilnehmern von Interesse sind und die oft – wie namentlich anspruchsvolle kulturelle Sendungen – einen hohen Kostenaufwand erfordern, werden in der Regel zurücktreten, wenn nicht gänzlich fehlen, obwohl erst mit ihnen die ganze Breite umfassender Information zu erreichen ist, ohne die es keine “Meinungsbildung” im Sinne der Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geben kann.”