medienethik

fehltritte in der medienlandschaft

Month: December, 2014

Was der DJV zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums sagt

Mit Erstaunen hat der Deutsche Journalisten-Verband auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reagiert.”

Hier ist die Stellungnahme zu finden: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/grabgelaeut-fuer-ard-und-zdf.html

Rundfunkgebühr abschaffen?

Quasi als Weihnachtsgeschenk für all diejenigen, die die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisieren, bezeichnete Bild.de den Vorschlag, den der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums getätigt hatte: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Schäuble-Berater wollen GEZ-Gebühr abschaffen“. So betitelte Bild.de den entsprechenden Artikel. Und auch andere Medien übernahmen diesen Tenor:

GEZ: Rundfunkgebühr von ARD und ZDF soll abgeschafft werden” schrieb beispielsweise die Huffington Post und zieht in dem Artikel das Fazit: “Eine mögliche Konsequenz: Es müssen nur noch diejenigen Gebühren entrichten, die auch wirklich ARD und ZDF schauen wollen.” (Quelle: Huffington Post)

Doch was wurde nun genau vorgeschlagen?

Gefordert wird in dem (bereits im Oktober veröffentlichten) Gutachten eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In diesem Schreiben wird bereits zu Beginn festgehalten: “Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst“.

Betrachtet man die Entstehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist das absolut richtig: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland zunächst nur öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten zugelassen. Das lag an den politischen Bedingungen der unmittelbaren Nachkriegszeit und der Bemühung um eine Demokratisierung Deutschlands. Es sollte somit für eine staatlich und wirtschaftlich unabhängige Struktur gesorgt werden. In den 80er Jahren fand dann durch das sich abzeichnende Ende der Frequenzknappheit eine große Veränderung statt: Das Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1981 erlaubte die Zulassung weiterer Programme, was auch die privatwirtschaftlich organisierte Programme einschloss. (Quelle: www.bpb.de)

Da es nun schon eine ganze Weile private Sender gibt, die gewisse Aufgaben übernehmen und auch die Demokratisierung ganz gut funktioniert hat, schlägt der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums vor: ARD und ZDF sollen allein für die Inhalte sorgen, die von den privaten Anbietern nicht bedient werden. Außerdem sollen sie auf Werbung verzichten und transparenter werden. 

Dieser gedankliche Anstoß ist durchaus sinnvoll, denn immer wieder wird diesbezüglich Kritik an ARD und ZDF geübt. Und auch ihre Finanzierung trifft nicht immer auf Verständnis. Und so schlägt der Beirat vor: Der Gesetzgeber solle sich entweder für “eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden“.

Nüchtern betrachtet, stellt sich die Situation also etwas anders da, als Bild.de (und einige andere Medien) es uns gern glauben machen möchten. Dass “Schäuble-Berater (..) GEZ-Gebühr abschaffen” wollen, entspricht nämlich nicht ganz der Wahrheit. Ganz abgesehen davon, dass es die “GEZ” nun schon eine ganze Weile nicht mehr gibt.

Und selbst wenn es so wäre, wie es auf Bild.de geschrieben steht: Weder Wolfgang Schäuble noch seine Berater könnten den Rundfunkbeitrag ändern, zumindest nicht im Alleingang. Allerdings könnte das Gutachten tatsächlich zum Umdenken führen.

Aber welche Möglichkeiten gibt es überhaupt um Medien zu finanzieren?

1) Finanzierung über Werbung

Das kennen wir sowohl von den Privatsendern, als auch von diversen Angeboten im Internet ( z.B. Blogs, YouTube etc.). Gut für den Nutzer: Er muss (auf den ersten Blick) nichts bezahlen. Werbung schalten zu müssen bedeutet für diese Medien aber natürlich auch immer eine gewisse Abhängigkeit von Werbepartnern. Wobei hier auch gesagt werden muss: Auch bei diesem Finanzierungsmodell werden letztendlich die Verbraucher zur Kasse gebeten, denn sie kaufen die Produkte der Werbepartner und sorgen somit für Einnahmen, die dann teilweise in Werbung fließen. (siehe auch Nachtrag)

2) Finanzierung über Verkaufspreis

Tatsächlich ist dieses Modell in “Reinform” selten. Vor allem Printerzeugnisse wären/ sind dann so teuer, dass sich das kaum jemand leisten möchte/kann. Ähnliches gilt sicherlich auch für so finanzierte Inhalte in Hörfunk und TV. Tatsächlich funktioniert dieses Modell aber beispielsweise bei dem Online-Magazin krautreporter.de gut: Jemand der alle Artikel lesen möchte (und dazu noch ein paar “Extras” wünscht, wie beispielsweise die Texte als Audio-Version) bezahlt monatlich fünf Euro.

Allerdings sind es nicht viele Menschen, die bereit sind für Online-Content zu bezahlen:

Infografik: So viel würden die Deutschen für Online-Journalismus zahlen | Statista

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Es ist in jedem Fall ein Modell das eine “Zweiklassen-Gesellschaft” schafft. Letztendlich werden Medien, die sich so finanzieren, nur von denjenigen konsumiert, die es sich leisten können und wollen.

3) Finanzierung über Mischform: Werbung und Verkaufspreis

Das gängige Modell der Printprodukte. Der Vorteil für den Konsumenten: Der Preis ist deutlich geringer, da das Medium über Werbung querfinanziert wird. Der mögliche Nachteil: Auch hier besteht eine gewisse Abhängigkeit von Werbe- beziehungsweise Anzeigenpartnern.

4) Finanzierung über Rundfunkbeitrag (oder Vergleichbares)

Der Nachteil lässt sich nicht verschweigen: So wie das System momentan ist, müssen alle zahlen. Ganz gleich, ob sie diese Medien konsumieren, oder nicht. Das erscheint ungerecht. Die Vorteile: Es besteht nicht die Gefahr einer “Zweiklassen-Gesellschaft” durch eine ungleiche Verteilung an Information und auch die Gefahr der Einflussnahme durch Unternehmen ist geringer, als bei (teilweise) werbefinanzierten Medien.

Letztendlich geht es bei diesem Modell ein Stück weit um Solidarität. Ähnlich wie bei der gesetzlichen Krankenkasse. Dennoch lässt sich nicht verleugnen, dass der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form gerade für einkommensschwache Haushalte durchaus eine Belastung sein kann. Der Vorschlag hier etwas zu verändern, ist also durchaus begrüßenswert. Anders als eine Forderung nach der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Systems.

 

Nachtrag:

Warum der private Rundfunk den öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem 4. Rundfunk-Urteil zum Ausdruck gebracht:

“Die Programme privater Anbieter vermögen der Aufgabe umfassender Information nicht in vollem Ausmaß gerecht zu werden.

(…)

Zum anderen ist, wie auch die Antragsteller hervorheben, damit zu rechnen, daß die Rundfunkprogramme privater Anbieter Information nicht in der vollen Breite der Meinungen und kulturellen Strömungen vermitteln werden. Im Bereich des Fernsehens liegt das bereits wegen der geringen Zahl von Anbietern nahe. Unabhängig davon kann von privatem Rundfunk kein in seinem Inhalt breit angelegtes Angebot erwartet werden, weil die Anbieter zur Finanzierung ihrer Tätigkeit nahezu ausschließlich auf Einnahmen aus Wirtschaftswerbung angewiesen sind. Diese können nur dann ergiebiger fließen, wenn die privaten Programme hinreichend hohe Einschaltquoten erzielen. Die Anbieter stehen deshalb vor der wirtschaftlichen Notwendigkeit, möglichst massenattraktive, unter dem Gesichtspunkt der Maximierung der Zuschauer- und Hörerzahlen erfolgreiche Programme zu möglichst niedrigen Kosten zu verbreiten. Sendungen, die nur für eine geringere Zahl von Teilnehmern von Interesse sind und die oft – wie namentlich anspruchsvolle kulturelle Sendungen – einen hohen Kostenaufwand erfordern, werden in der Regel zurücktreten, wenn nicht gänzlich fehlen, obwohl erst mit ihnen die ganze Breite umfassender Information zu erreichen ist, ohne die es keine “Meinungsbildung” im Sinne der Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geben kann.”

Die Glaubwürdigkeit ist gering. Leider.

Aber es ist kein Wunder. Immer wieder erscheinen Artikel und Beiträge, in denen Behauptungen zu finden sind, die sich kurze Zeit später als unwahr herausstellen. Eines der aktuellen Themen: Die Berichterstattung über die Rückgabe des Verdienstordens von Uli Hoeneß:

“Ende voriger Woche erschien dann ein Boulevardblatt mit der Schlagzeile: “Hoeneß gibt Verdienstorden zurück!” Zusatz: “Weil er sich ungerecht behandelt fühlt.” Die Ordensrückgabe sei “allein seine Entscheidung” gewesen. Hoeneß wolle “auf Distanz gehen zu Seehofer und den Politikern. Offenbar fühlt sich Hoeneß ungerecht behandelt, weil er – soweit bekannt – als einziger Bundesbürger ins Gefängnis musste, nachdem er seine Steuerhinterziehung selbst angezeigt hatte.” So stand es da. Eine Nachrichtenagentur griff das Thema auf; es mäanderte durch die Republik, auch die SZ veröffentlichte eine Agenturversion der Geschichte. Doch damit war es nicht getan. Etliche Kommentatoren nahmen sich Hoeneß vor. Seine angebliche Rückgabe “aus Unzufriedenheit mit der Landespolitik rund um den Prozess” zeuge von “mangelndem Verständnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”, schrieb ein Blatt. (…) Etwa 40 Medien, die der falschen Spur gefolgt sind, müssen nun mit Unterlassungserklärungen rechnen.” (Quelle: Sueddeutsche.de)

Es scheint also nicht wirklich überraschend, dass Menschen wenig Vertrauen in die Berichterstattung haben.

Eine von dem Medienmagazin ZAPP eigens in Auftrag gegebenen Erhebung verdeutlicht, was schon länger zu befürchten war:

Natürlich kommen Fehler in der Berichterstattung nicht von ungefähr. Der Druck ist groß, die Zeit gering. Der Nutzer möchte alles sofort erfahren und daher kein Medium mit der Veröffentlichung warten. Nur leider mussten wir immer wieder feststellen, dass es so nicht funktioniert. Wir müssen umdenken, uns klar machen, dass Schnelligkeit nicht die oberste Maxime sein kann und darf. Auch wenn das auf den ersten Blick im Redaktionsalltag nicht realisierbar zu sein scheint: Wir haben keine andere Wahl. Denn ohne das Vertrauen der Menschen in die Medien werden diese künftig nicht mehr existieren.

Stefan Niggemeier über „Gekaufte Journalisten“ von Udo Ulfkotte

Der vollständige Artikel ist auf krautreporter.de zu finden.

Hier soll – in Auszügen – das Fazit Niggemeiers dargestellt werden. So schreibt er:

“Nicht alle Vorwürfe, die Ulfkotte in seinem Buch erhebt, sind abwegig.(…)

Journalisten tricksen, täuschen und missverstehen; sie schreiben voneinander ab, lassen sich instrumentalisieren und verschleiern Interessenskonflikte. Tatsächliches journalistisches Versagen, Einzelfälle und systematische Missstände, bereiten den Boden, auf dem dann auch die wilden Theorien von Ulfkotte und anderen Kritikern wuchern.

Aber bei aller berechtigten Kritik am Zustand des deutschen Journalismus: Ulfkotte ist weder ein verlässlicher Zeuge noch ein brauchbarer Chronist.

(…) Er gibt sich als einsamer Aufdecker aus, dabei trägt er vor allem zusammen, was kritische Journalisten vor ihm aufgedeckt haben.” 

Dabei legt Niggemeier auch offen:

“Ich schreibe regelmäßig für die FAZ. Niemand hat mir gesagt, dass ich diesen Text schreiben oder nicht schreiben soll. Ulfkotte bezeichnet mich in seinem Buch als vertrauenswürdige Quelle: „Journalisten als Eigenmarken, die auch ohne Verlage Geld verdienen können, weil man ihnen vertraut – die haben eine Zukunft. So wie im Medienbereich etwa Stefan Niggemeier.“

Warum nur, (liebe) Bild?

Das frage ich mich, wenn ich höre, dass Journalisten der größten deutschen Boulevardzeitung wohl bewusst Aussagen so verdrehen, wie es ihnen gerade in den Kram/Artikel passt. Das befeuert die großteils absurden Vorverurteilungen von Verschwörungstheoretikern, Pegida-Anhängern und Co. Also warum nur, (liebe) Bild?

http://www.bildblog.de/62469/vom-untergang-des-abendlandes-kann-bild-ein-liedchen-singen/

Und warum wurde das von so vielen anderen Medien übernommen? Der Journalist Daniel Bröckerhoff hat darauf in einem Kommentar auf seiner Facebookseite eine durchaus plausible Antwort gegeben:

“Man hat wenig Zeit, das ist der Hauptgrund. Die Artikel sollen schnell fertig werden, weil man ja im Wettbewerb mit anderen steht und alle wollen Erster sein. Außerdem müssen noch andere Artikel geschrieben oder aktualisiert werden. Nachrichten machen, besonders online, ist sehr stressig. Man verlässt sich daher dabei viel auf Agenturen und andere Medien. “Wird schon stimmen”, ist der Grundtenor. Es kann ja sein, dass Journalisten Nouripour angefragt haben, aber er nicht erreichbar war. Dann warten, bis er bestätigt, was die Bild schon gedruckt hat? Wozu? “Die Aussage ist doch in der Welt und wird schon stimmen.” So in etwa die Logik. Nicht alle arbeiten so. Aber wenn du unter permanentem Druck stehst, musst Du halt gucken, dass Du ökonomisch mit deiner Zeit umgehst. Und mit viel Personal sind ja auch nur wenige Redaktionen gesegnet, so dass man Zeit hätte umfassend zu recherchieren. Richtige Recherche ist teuer und dauert. Und das können/wollen nicht viele bezahlen.”

Wer schon einmal in einer tagesaktuellen Redaktion gearbeitet hat, kann das nachvollziehen. Aber wenn “Vertrauen und Glaubwürdigkeit (…) die Substanz des Journalismus” ist, wie Heribert Prantl es so treffend formuliert, dann muss sich an dieser Arbeitsweise etwas ändern. Sonst zerstören Medienschaffende selbst die Basis für ihre Arbeit.