medienethik

fehltritte in der medienlandschaft

Weil ihr mir Bauchschmerzen macht

Ich bin gerne Journalistin. Und sehr gerne bin ich das beim SWR, der Teil der ARD ist. Wäre mir mein Job egal, würde mir das eine Menge Magenschmerzen ersparen. Die bekomme ich in letzter Zeit aber fast täglich. Zum Beispiel immer dann, wenn ich Kommentare auf den SWR-Facebookseiten lese. Oder wenn ich mit Interviewpartnern spreche, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren, die mir erzählen, dass sie jedes Mal Hass-Nachrichten bekommen, wenn sie sich in den Medien äußern. Oder wenn ich davon höre, dass sich eine Gruppe namens „Karlsruhe wehrt sich“ nächste Woche vor meinem Arbeitsplatz versammeln will, um gegen uns Journalisten zu demonstrieren. Und das so ankündigt:

„Wenn die Herrschenden nicht zum Volk kommen, gehen wir eben dorthin, wo sie sind. Schluss mit ungestörtem Lügenpresse-Funk, die Damen und Herren im SWR Funkhaus dürfen ruhig hören und sehen, dass das Deutsche Volk sich diesen Wahnsinn nicht länger gefallen lässt!“

Mit dabei: Ein bekannter PEGIDA-Redner, ein Blogger, der ganz offen gegen den Islam hetzt und eine ehemalige NPD-Spitzenkandidatin. Sie und noch einige andere wollen uns lautstark klar machen, dass wir für sie „Lügenpresse“ sind.

Liebe „Karlsruhe wehrt sich“-Menschen: Bei allem Verständnis für Sorgen, Ängste und Nöte, eure verstehe ich nicht. IHR lügt und provoziert. Nicht wir. Wir bedrohen nicht euch, IHR bedroht UNS. Mit all eurem Hass, den ich einfach nicht verstehen kann. Wir zensieren nicht euch. Ihr droht uns zu zensieren. Denn: Ihr macht mir Angst. Und damit bin ich sicher nicht alleine. Ich will nicht zulassen, dass uns diese Angst zensiert. Wenn wir euch zu Gespräch und Diskussion bitten, dann kommen die wenigsten von euch. Oft genug haben Kollegen das versucht. Ihr wollt nicht reden, aber werft uns vor euch nicht zu hören? Ich kann euch einfach nicht verstehen. Aber von euch will ich mir die Freude an meinem Job nicht kaputt machen lassen.

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Lügenpresse?

Gutes Video dazu von MrWissen2go:

Der Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch – Eine Einschätzung Teil 4

Auch zu lesen im Text über die “Mainstreammedien” von RT Deutsch:

Der Medienwatchblog Propagandaschau deckt ebenfalls täglich Manipulationen und Desinformation in den deutschen Medien auf. Obwohl sich der Watchdog mit der gesamten deutschen Medienlandschaft beschäftigt, nimmt die öffentlich-rechtliche Berichterstattung hier einen auffällig großen Raum ein.”

Interessantes über den Blog ist in einem Artikel der FAZ zu lesen. Die “Propagandaschau” ist ein Blog, der gerne mit Überschriften wie “ARD-Presstitution: Kai Küstners Blowjob für NATO-Chef Stoltenberg” polarisiert oder über die öffentlich-rechtlichen Sender schreibt: “Die mit Milliarden Euro Zwangsgebühren gemästeten Staats­sender ARD, DLF und ZDF sind zu Futtertrögen oppor­tu­nis­ti­scher Egoisten degeneriert, in denen nur jene Charaktäre dauerhaft Geld abgreifen und Karriere machen können, die rücksichtslos Propaganda im Sinne des Staates verbreiten und dabei buchstäblich, wörtlich und täglich über Leichen gehen. Wahrhaftigkeit und Empathie werden ausgesiebt; im System verbleiben Duckmäuser und Opportunisten – Soziopathen schaffen es nach oben.” (Quelle: www.propagandaschau.wordpress.com)

Und dann geht es in dem RT Deutsch Beitrag noch um die eigenen Streitigkeiten mit ARD und ZDF:

“RT Deutsch wurde bereits in zahlreichen Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten negativ erwähnt. Etwa in der Satire-Sendung heute-show oder dem Medien-Magazin ZAPP. Bereits die erste Sendung des Fehlenden Parts berichtete von einem unangemeldeten Besuch eines ZAPP-Kamerateams, der für die NDR-Vertreter mit einem peinlichen Lapsus endete. Daraufhin versuchte die ZAPP-Redaktion eine Art Fehde gegen RT Deutsch auszutragen.”

Wer hier wen zuerst mit dem Schäuffelchen gehauen hat, ist mittlerweile wahrscheinlich schwer zu sagen. Dass RT Deutsch aber auch nicht positiv über die öffentlich-rechtlichen Medien spricht, haben sie allerspätestes mit diesem Beitrag bewiesen.

Hier geht es zu Teil 1.

Der Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch – Eine Einschätzung Teil 3

In dem Beitrag “Der ultimative Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch – Teil 3: Öffentlich-rechtliche Sender” sind auch Talksendungen Thema. Der Vorwurf hier:

“Die Diskussionen werden nach dem gewünschten Narrativ zurechtgebogen. Gegenstimmen zum Mainstream kommen meist nur knapp zu Wort oder werden gezielt verächtlich gemacht, wie es bei der semi-politischen Talk-Show Markus Lanz der Fall war, als im Januar 2014 die Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) zu Gast war: (…)”

Dass der Umgang von Markus Lanz mit Sarah Wagenknecht in diesem Talk nicht in Ordnung war, darüber waren sich sehr viele Menschen in Deutschland einig. Und tatsächlich habe auch ich immer wieder den Eindruck, dass in Talkshows häufig die gleichen Experten sitzen. Allerdings erkläre ich mir das nicht mit bösem oder manipulativem Willen der zuständigen Redaktion. Es ist schlicht und einfach unkomplizierter einen Experten einzuladen von dem man weiß, dass er vor laufender Kamera gut erklären kann, dass er ein entsprechendes Standig in seiner Fachgruppe hat,  und auch die Zeit und Möglichkeit besitzt unter der Woche abends in einer Talkshow zu sitzen. Auch das ist natürlich kritisch zu sehen und sollte uns alle zum Nachdenken anregen, hat aber – in meinen Augen – nichts damit zu tun, dass die Diskussionen “nach dem gewünschten Narrativ zurechtgebogen” werden sollen, wie RT Deutsch es hier darstellt.

“Das System der öffentlich-rechtlichen Sender wurde in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges nach Vorbild der britischen BBC aufgebaut. Erklärtes Ziel war es, die “Demokratisierung der jungen Bundesrepublik zu fördern”. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt an sich den Anspruch der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Aufgrund personeller Verquickungen der medialen und politischen Elite sowie mittels der Einflussnahme durch Netzwerke und Interessenverbände erscheint der Anspruch jedoch kaum einlösbar.”

Als Beleg für diese These wird dann die Tätigkeit Steffen Seiberts als Regierungssprecher herangezogen und dargelegt, dass der Einfluss der Politik auf die Berichterstattung wegen Rundfunkrat und Co. zu hoch sei. Dazu kann ich (aus meiner persönlichen Erfahrung heraus) nur sagen: RT Deutsch ist wohl ein eher kleines Medienunternehmen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Geschäftsführer Ivan Rodionov sich in das redaktionelle Alltagsgeschäft einmischt (daher vielleicht die Vorstellung der RT Deutsch Redaktionsmitglieder). Dass aber Mitglieder des Rundfunkrats regelmäßig Einfluss auf die tagesaktuelle Berichterstattung nehmen, ist rein organisatorisch gar nicht möglich, würde ich behaupten. Daher müssten also alle Mitarbeiter im Vorfeld nach einer bestimmten Linie gebrieft werden. Und das habe ich weder während meiner Zeit beim ZDF, noch beim BR oder SWR bisher erlebt. Dabei möchte ich nicht bestreiten, dass unter anderem Politiker sehr wohl versuchen Einfluss zu nehmen. Zum Beispiel als CSU-Parteisprecher Strepp beim ZDF anrief, um einen Bericht über die Bayern SPD zu verhindern. Das ZDF wehrte sich mit allen Mitteln.

 

Hier geht es zum nächsten Teil.

Der Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch – Eine Einschätzung Teil 2

In dem Artikel von RT Deutsch geht es weiter mit dem Punkt “Wissenswertes”. Da der sehr lang ist, habe ich nur einzelne Stellen herausgegriffen.

“Mit einem jährlichen Gesamtbudget von rund 8,3 Milliarden Euro gehören die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu den größten Akteuren der deutschen Medienlandschaft. Die Finanzierung erfolgt durch einen höchst unpopulären Pflichtbeitrag, der aktuell bei 17,50 Euro pro Haushalt und Monat liegt. Bei der intransparenten Nutzung des Geldes kommt es immer wieder zu Korruptions- und Missbrauchsvorwürfen, insbesondere in Bezug auf ein eng verflochtenes Netz von Beteiligungs- und Produktionsgesellschaften im Umfeld der Sendeanstalten, die sich gegenseitig mit Aufträgen versorgen.”

Sicherlich gibt es in Deutschland einige, die keine Freunde des Rundfunkbeitrags sind. Ihn als “höchst unpopulär” zu bezeichnen, scheint mir persönlich allerdings etwas übertrieben. Tatsächlich muss man aber sagen, dass mehr Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Medien definitiv zu wünschen wäre. Interessant ist an diesem Abschnitt allerdings, dass die RT Deutsch Redakteure ihre Thesen mit Artikeln von Medien zu belegen versuchen, die sie selbst ebenfalls als “Mainstreammedien” bezeichnen (Focus, SZ, FAZ, siehe Links – Tageszeitungen sollen in Teil 5 der Reihe “Der ultimative Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch” betrachtet werden). Womit sich nunmal auch zeigt, dass die Medien in Deutschland sehr wohl kritisch über einander berichten.

“Die ARD Tagesschau und ZDF heute gelten als einflussreichste politische Nachrichtensendungen im deutschen Fernsehen, mussten in den vergangenen Jahrzehnten jedoch stetige Zuschauerrückgänge verkraften. Zwischen 1992 und 2015 fiel die Zuschauerzahl der Tagesschau von rund 8,3 Millionen auf zirka 5 Millionen, die von ZDF heute von 7 Millionen auf knapp 3,5 Millionen.”

Was RT Deutsch hier verschweigt (anders als der Spiegel Online Artikel, auf den sie sich berufen): Auch die Nachrichtensendungen der Privaten verlieren Zuschauer. Einer der Gründe hierfür ist womöglich schlicht und ergreifend die Abwanderung des Publikums ins Internet.

Hier geht es zum nächsten Teil.

Der Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch – Eine Einschätzung Teil 1

“Die Medienlandschaft in Deutschland gilt unter vielen Beobachtern immer noch als objektiv und unabhängig. Doch ein analytischer Blick auf die großen deutschen Medien legt deren Interessenverstrickungen und Abhängigkeiten offen. In einer fünfteiligen Serie bringt RT Deutsch nun Licht ins Dunkel.” 

So beginnen die Texte der fünfteiligen Serie von RT Deutsch über die Medienlandschaft in Deutschland. Dem Leser wird suggeriert: Die Medienlandschaft in Deutschland ist nicht unabhängig und objektiv. Und: Hier zeigt mir jemand (ein von der russischen Regierung finanziertes Medium – was RT Deutsch in der eigenen Beschreibung auch gerne mal unerwähnt lässt) den analytischen Blick auf diese “Szene” und bringt mir die Wahrheit darüber näher.

Was ich mir als Journalist denke: RT Deutsch steckt tatsächlich ziemlich viel Energie in den Versuch die Medien in Deutschland in Misskredit zu bringen (und mit meiner Skepsis bin ich nicht allein, wie dieser Kommentar des DJV zeigt). Weil mich aber tatsächlich interessiert was RT Deutsch über Springer, Spiegel und die öffentlich-rechtlichen Medien zu erzählen hat, habe ich weitergelesen. Meine Gedanken zu einigen Passagen des RT Deutsch Textes zu den öffentlich-rechtlichen Medien (übrigens hier zu finden), habe ich in diesem und den folgenden Artikeln aufgeschrieben. Zitate sind kursiv geschrieben. Es handelt sich um kommentierte Auszüge, der Text wird nicht vollständig wiedergegeben.

In dem Beitrag heißt es unter anderem über die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland:

“Politische Ausrichtung: Das politische Programm bekennt sich klar zum etablierten Parteien-System, dem transatlantischen Bündnis und offenbart Regierungsnähe, indem es der “deutschen Staatsräson” folgt, die beispielsweise Kritik an der Politik der EU, der NATO oder an Israel weitestgehend vermeidet. Einzelne kritische Inseln sind die WDR-Sendung Monitor und die ZDF-Satire-Sendung Die Anstalt.”

Woher die Redaktion von RT Deutsch diese Informationen nimmt, ist mir leider nicht klar geworden. Ist das die Wahrnehmung der Redaktion (dann müsste sie nach journalistischen Standards als solche benannt werden) oder steht das irgendwo geschrieben (falls ja, bitte Infos dazu in den Kommentaren lassen)? Ich habe nichts dazu gefunden. Dafür aber das hier. Im Rundfunkstaatsvertrag steht in §11 geschrieben:

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Damit lässt sich zeigen, dass es offiziell Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien ist die europäische Integration zu fördern, mehr aber auch nicht.

Außerdem gibt die Redaktion vor das gesamte Programm der öffentlich-rechtlichen zu kennen, wenn geschrieben wird, “Monitor” und “Die Anstalt” seien die einzigen kritischen/ investigativen Formate. Sie kennt es aber offensichtlich nicht, denn es gibt weit mehr dieser Sendungen. Betrachtet man allein die Magazine “kontrovers”, “quer” und “Zur Sache” von BR und SWR (um beim Fernsehen zu bleiben), sind es schon mehr als doppelt so viele.

Hier geht es zum nächsten Teil.

Die verbale Hetze von Anonymous.Kollektiv

“(…)Die Staatliche Lügenpresse versackt im Stasi-Sumpf: Stasi-Journalist durfte im Auftrag des ZDF Hetz-Doku gegen Putin drehen! In der ZDF-Dokumentation »Machtmensch Putin« feuern die Putin-Hasser noch einmal aus allen Rohren. Dieses öffentlich-rechtliche Machwerk ist Kriegspropaganda: Ausgerechnet der russische Kronzeuge des Films sagt, dass er nach Drehbuch lügen musste, und legt die Rohfassung des Films offen. Die Story des ZDF-Autors Dietmar Schumann sei frei erfunden. (…)” (Quelle

Das schreiben die Macher der Facebookseite Anonymous.Kollektiv, die für ihre Nähe zu Russland und Pegida bekannt sind. Von der Dokumentation über Putin mag man halten was man will (siehe hier). Drastisch ist bei diesem Post aber einmal mehr welche Worte die Verfasser gewählt haben. “Staatliche Lügenpresse”. Gemeint ist damit das ZDF, Teil des öffentlich-rechtlichen Systems. “Stasi-Sumpf” und “Stasi-Journalist”. Den Machern der Dokumentation soll damit vermutlich vorgeworfen werden, sie würden als Handlanger und Spitzel der Bundesregierung agieren. “Hetz-Doku”. Andere würden den Film als Putin-kritisch bezeichnen.  “Putin-Hasser”. Jeder der sich mit Putin kritisch auseinandersetzt, ist für diese Menschen offenbar ein “Putin-Hasser”. “Kriegspropaganda”.

Jemand der anderen Propaganda vorwirft und selbst solche Texte verfasst, macht sich spätestens damit unglaubwürdig.

 

Ist die Putin-Doku des ZDF ein Fake?

Es wird heftig diskutiert: Hat das ZDF bei der Doku “Machtmensch Putin” einen Interviewpartner bezahlt, damit er sich als freiwilliger Kämpfer der prorussischen Separatisten ausgibt? Das behauptet der russische Staatssender Rossija 1. In einem Interview, das auf dem Sender zu sehen war, behauptet dieser Interviewpartner, er wäre für falschen Aussagen vom deutschen Fernsehen bezahlt worden.

Sollte das so sein, wäre das natürlich ein Skandal. Sollte es nicht so sein, hat dieser Vorwurf dem ZDF  dennoch schon jetzt geschadet.

Ob nun das ZDF den jungen Mann für Aussagen bezahlt hat, oder der Staatssender Rossija 1, lässt sich aktuell wohl nicht so einfach belegen. Daher wird erst einmal jeder das glauben, was seinem Weltbild entspricht.

Das ZDF jedenfalls weist sämtliche Vorwürfe zurück (und veröffentlichte das Rohmaterial des Interviews). Der Sender sagt aber auch, dass die Aufnahmen an dem Kontrollposten, die vom russischen Fernsehen als Fake deklariert werden, von einem freien Producer gemacht wurden. In einem Artikel auf SZ.de wird erklärt, dieser Producer habe keinen guten Ruf, daher arbeite das ZDF-Studio in Moskau eigentlich nicht mehr mit ihm zusammen. Einer der Filmemacher habe aber noch aus seiner Zeit als Korrespondent ein gutes Verhältnis zu ihm, daher die Zusammenarbeit für die Dokumentation. Eben dieser Produzent ist in einer Sequenz zu sehen, in der er laut dem russischen Staatssender Rossija 1 dem Interviewpartner zeigt wie dieser vor der Kamera mit einem Maschinengewehr zu laufen habe. Wie diese Aufnahme entstand, ist unklar. Laut dem russischen Staatssender ist sie Teil des Rohmaterials der Dokumentation. Der Produzent war für das ZDF seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe nicht mehr erreichbar (Quelle: SZ.de). Was aber in jedem Fall unwahrscheinlich ist: Dass der Interviewpartner dieses Rohmaterial von dem Producer erhalten hat (wie es bei Rossija 1 behauptet wird). Erstens widerspricht das der gängigen Praxis bei der Produktion von Fernsehbeiträgen, zweitens hätte den Machern die Brisanz der Aufnahmen klar sein müssen, was sie wohl kaum dazu gebracht hätte die Aufnahmen in fremde Hände zu geben.

Grundsätzlich stellt sich außerdem die Frage, warum das ZDF (beziehungsweise der Producer) das Risiko eines Fake-Protagonisten hätte eingehen sollen, wenn sie vermutlich auch einen “Echten” hätten finden können. Denn die gibt es ja unbestritten, sagt mittlerweile auch der russische Präsident.

Bild.de vs. Presserat: Nun zieht Bild.de trauernde Eltern mit in den Zwist

Dass Bild.de sind wenig um Persönlichkeitsrechte schert, ist nichts Neues. Und dass die Internetseite dafür vom Presserat gerügt wird auch nicht. Recht neu scheint mir aber diese Reaktion der Redaktion von Bild.de: Sie laufen mit der Entscheidung des Presserats zu Betroffenen um sich von denen bestätigen zu lassen, dass sie im Recht sind. Ich spreche von diesem Artikel.

Bild.de tut damit ganz viel, das ich ganz schrecklich finde.

1. Die Redaktion belästigt damit die trauernden Eltern.

2. Die Redaktion lässt die Eltern wie unwissende, selbstgerechte Rächer dastehen.

3. Die Redaktion bringt (unwissende) Nutzer gegen eine Instanz auf, die womöglich eine höhere Daseinsberechtigung hat als sie selbst.

4. Die Redaktion lässt sich damit ihr eigenes falsches Handeln legitimieren.

Und weil Bild.de dabei auch noch so clever dazu aufruft dem Presserat doch mal ordentlich die Meinung zu sagen, tu ich das hiermit auch. Spread the love. Bitte hier:

BILD-Leser-Redaktion,  Brieffach 3440, Stichwort: Presserat, 10867 Berlin E-Mail: Leserbriefe@bild.de

PS: Hier noch die Stellungnahme vom Presserat.

Wie können/sollen sich Medien finanzieren?

1) Finanzierung über Werbung

Das kennen wir sowohl von den Privatsendern, als auch von diversen Angeboten im Internet ( z.B. Blogs, YouTube etc.). Gut für den Nutzer: Er muss (auf den ersten Blick) nichts bezahlen. Werbung schalten zu müssen bedeutet für diese Medien aber natürlich auch immer eine gewisse Abhängigkeit von Werbepartnern. Wobei hier auch gesagt werden muss: Auch bei diesem Finanzierungsmodell werden letztendlich die Verbraucher zur Kasse gebeten, denn sie kaufen die Produkte der Werbepartner und sorgen somit für Einnahmen, die dann teilweise in Werbung fließen. (siehe auch Nachtrag)

2) Finanzierung über Verkaufspreis

Tatsächlich ist dieses Modell in “Reinform” selten. Vor allem Printerzeugnisse wären/ sind dann so teuer, dass sich das kaum jemand leisten möchte/kann. Ähnliches gilt sicherlich auch für so finanzierte Inhalte in Hörfunk und TV. Tatsächlich funktioniert dieses Modell aber beispielsweise bei dem Online-Magazin krautreporter.de gut: Jemand der alle Artikel lesen möchte (und dazu noch ein paar “Extras” wünscht, wie beispielsweise die Texte als Audio-Version) bezahlt monatlich fünf Euro.

Allerdings sind es nicht viele Menschen, die bereit sind für Online-Content zu bezahlen:

Infografik: So viel würden die Deutschen für Online-Journalismus zahlen | Statista

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Es ist in jedem Fall ein Modell das eine “Zweiklassen-Gesellschaft” schafft. Letztendlich werden Medien, die sich so finanzieren, nur von denjenigen konsumiert, die es sich leisten können und wollen.

3) Finanzierung über Mischform: Werbung und Verkaufspreis

Das gängige Modell der Printprodukte. Der Vorteil für den Konsumenten: Der Preis ist deutlich geringer, da das Medium über Werbung querfinanziert wird. Der mögliche Nachteil: Auch hier besteht eine gewisse Abhängigkeit von Werbe- beziehungsweise Anzeigenpartnern.

4) Finanzierung über Rundfunkbeitrag (oder Vergleichbares)

Der Nachteil lässt sich nicht verschweigen: So wie das System momentan ist, müssen alle zahlen. Ganz gleich, ob sie diese Medien konsumieren, oder nicht. Das erscheint ungerecht. Die Vorteile: Es besteht nicht die Gefahr einer “Zweiklassen-Gesellschaft” durch eine ungleiche Verteilung an Information und auch die Gefahr der Einflussnahme durch Unternehmen ist geringer, als bei (teilweise) werbefinanzierten Medien.

Letztendlich geht es bei diesem Modell ein Stück weit um Solidarität. Ähnlich wie bei der gesetzlichen Krankenkasse. Dennoch lässt sich nicht verleugnen, dass der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form gerade für einkommensschwache Haushalte durchaus eine Belastung sein kann. Der Vorschlag hier etwas zu verändern, ist also durchaus begrüßenswert. Anders als eine Forderung nach der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Systems.

 

Nachtrag:

Warum der private Rundfunk den öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem 4. Rundfunk-Urteil zum Ausdruck gebracht:

“Die Programme privater Anbieter vermögen der Aufgabe umfassender Information nicht in vollem Ausmaß gerecht zu werden.

(…)

Zum anderen ist, wie auch die Antragsteller hervorheben, damit zu rechnen, daß die Rundfunkprogramme privater Anbieter Information nicht in der vollen Breite der Meinungen und kulturellen Strömungen vermitteln werden. Im Bereich des Fernsehens liegt das bereits wegen der geringen Zahl von Anbietern nahe. Unabhängig davon kann von privatem Rundfunk kein in seinem Inhalt breit angelegtes Angebot erwartet werden, weil die Anbieter zur Finanzierung ihrer Tätigkeit nahezu ausschließlich auf Einnahmen aus Wirtschaftswerbung angewiesen sind. Diese können nur dann ergiebiger fließen, wenn die privaten Programme hinreichend hohe Einschaltquoten erzielen. Die Anbieter stehen deshalb vor der wirtschaftlichen Notwendigkeit, möglichst massenattraktive, unter dem Gesichtspunkt der Maximierung der Zuschauer- und Hörerzahlen erfolgreiche Programme zu möglichst niedrigen Kosten zu verbreiten. Sendungen, die nur für eine geringere Zahl von Teilnehmern von Interesse sind und die oft – wie namentlich anspruchsvolle kulturelle Sendungen – einen hohen Kostenaufwand erfordern, werden in der Regel zurücktreten, wenn nicht gänzlich fehlen, obwohl erst mit ihnen die ganze Breite umfassender Information zu erreichen ist, ohne die es keine “Meinungsbildung” im Sinne der Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geben kann.”